Keine Abweichungen vom Mindestlohn!
Nach den Äußerungen der CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhardt und Alfred Sauter haben wir Jusos uns mit folgender Pressemitteilung klar positioniert:
Jusos kritisieren Abgeordnetenäußerungen zum Mindestlohn
Mit einem bitteren Beigeschmack haben die Jusos des Landkreises Günzburg die Äußerungen der Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhardt und Alfred Sauter zum Mindestlohn aufgenommen. Vorsitzender Tobias Auinger: „Hier lässt sich die CSU vor den Karren der Arbeitgeberlobby spannen. Die Kritik an der Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht ist lediglich vorgeschoben, um den Mindestlohn weiter auszuhöhlen und unbrauchbar zu machen.“ Die Jusos, für die der Mindestlohn der wichtigste Punkt im Koalitionsvertrag ist, waren in ihrer letzten Sitzung einhellig der Meinung, dass eine Dokumentation der Arbeitszeit eine zumutbare Aufgabe für jeden Arbeitgeber sei. In zahlreichen Unternehmen sei es gang und gäbe, z.B. mit einer Stempeluhr die Arbeitszeiten zu erfassen. Besonders hingewiesen wurde auch auf die Beschränkung der Pflicht auf neun Arbeitsbereiche, die besonders anfällig für Schwarzarbeit seien. Angst vor den Dokumentationspflichten können also nur solche Betriebe berechtigterweise haben, die es bis jetzt mit der Bezahlung der Überstunden und generell bei der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer nicht allzu genau genommen haben. Insofern ist eine handfeste Kontrollmöglichkeit also im Interesse all derjenigen Arbeitgeber, die sich bis jetzt innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Mitarbeiterbeschäftigung dem Wettbewerb gestellt haben, damit die „schwarzen Schafe“ unter ihren Mitbewerbern durch eine lückenlose Kontrolle aufgespürt und somit widerrechtliche Wettbewerbsvorteile, die auf Kosten der Arbeitnehmer erreicht wurden, beseitigt werden können. Auinger: „Der Mindestlohn steht und fällt mit der Kontrolle darüber, ob dieser auch tatsächlich bezahlt wird. Hauptangriffspunkt für eine Umgehung ist hier die Arbeitszeit. Diese im vorgeschriebenem Umfang zu dokumentieren stellt wahrlich keine Herkulesaufgabe dar.“